Neu erkannte Änderungen in Bundestag, Bundesrat und Bundesgesetzblatt.
- Bundestag: ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung – Neues Verfahren erkannt: → ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung Quelle
- Bundestag: Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung – Neues Verfahren erkannt: → Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung Quelle
- Bundestag: dip-338345 – Neues Verfahren erkannt: → Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Quelle
- Bundestag: dip-338354 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform Quelle
- Bundestag: dip-338347 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen Quelle
- Bundestag: dip-338366 – Neues Verfahren erkannt: → Haushaltsbegleitgesetz 2027 Quelle
- Bundestag: dip-322247 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Quelle
- Bundestag: dip-334563 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Quelle
- Bundestag: dip-338364 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Quelle
- Bundestag: dip-338411 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) Quelle
- Bundestag: dip-340172 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften Quelle
- Bundestag: dip-341264 – Neues Verfahren erkannt: → ... Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln Quelle
- Bundestag: dip-334560 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Quelle
- Bundestag: dip-335465 – Neues Verfahren erkannt: → ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Quelle
- Bundestag: dip-338357 – Neues Verfahren erkannt: → Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Quelle
- Bundestag: dip-338786 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes Quelle
- Bundestag: dip-338848 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Quelle
- Bundestag: dip-338850 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Quelle
- Bundestag: dip-340166 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen Quelle
- Bundestag: dip-340168 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) Quelle
- Bundestag: dip-340174 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Quelle
- Bundestag: dip-338350 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes Quelle
- Bundestag: dip-340169 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens Quelle
- Bundestag: dip-340170 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften Quelle
- Bundestag: dip-340171 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt Quelle
- Bundestag: dip-341452 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland Quelle
- Bundestag: dip-319058 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer Quelle
- Bundestag: dip-328819 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung Quelle
- Bundestag: dip-335439 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen Quelle
- Bundestag: dip-335464 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Quelle
- Bundestag: dip-338341 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Quelle
- Bundestag: dip-338344 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt Quelle
- Bundestag: dip-338349 – Neues Verfahren erkannt: → Jahressteuergesetz 2026 Quelle
- Bundestag: dip-338351 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Quelle
- Bundestag: dip-338356 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts Quelle
- Bundestag: dip-338358 – Neues Verfahren erkannt: → Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Quelle
- Bundestag: dip-338360 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) Quelle
- Bundestag: dip-338365 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" und zur Änderung weiterer Vorschriften Quelle
- Bundestag: dip-336979 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor Quelle
- Bundestag: dip-338317 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Quelle
- Bundestag: dip-338348 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Quelle
- Bundestag: dip-341646 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge Quelle
- Bundestag: dip-335444 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze Quelle
- Bundestag: dip-335476 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Quelle
- Bundestag: dip-338785 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) Quelle
- Bundestag: dip-338789 – Neues Verfahren erkannt: → Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 Quelle
- Bundesrat: Frühstart-Rente (FrühStRG) – Beratungsstand: Beschluss des Bundestags → DEMO: 2. Durchgang im Bundesrat (Demo) Quelle