Rentenpaket II (Diskontinuität)
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Nicht beschlossen / verfallen Teilweise ungeprüft 20. Wahlperiode
Geplante Verlängerung der Haltelinie von 48 % über das Jahr 2025 hinaus und Aufbau eines Generationenkapitals; in der 20. Wahlperiode nur in erster Lesung behandelt und nicht mehr beschlossen (Quelle: Petitionsausschuss).
Aktenzeichen und Fundstellen
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Weiterführende Links
Verlauf im Gesetzgebungsverfahren
- Bundesregierung: Regierungsentwurf (BT-Drs. 20/11898) – Beleg
- Bundestag-Ausschuss: Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Termin nicht einzeln geprüft) – Beleg (ungeprüft)
- Bundestag: Ende der 20. Wahlperiode (Konstituierung des 21. Bundestags, Datum aus Allgemeinwissen): nicht mehr beschlossen, Vorlage verfällt (Diskontinuität) – Beleg (ungeprüft)
Quellen und Nachweise
- Bundestag Textarchiv – Anhörung Rentenpaket II
- Petitionsausschuss – Hinweis auf Stopp des Rentenpakets II
- DIP-Suche (Bundestag/Bundesrat) zu diesem Verfahren
Hinweis zur Prüfung: Das Datum der Diskontinuität (Wahlperiodenende) ist hier als Einordnung angegeben, nicht aus einer einzelnen Quelle belegt; die Quelle bestätigt nur, dass das Paket nicht mehr beschlossen wurde.