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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Krankengeld und Teilrente)

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Krankengeld und Teilrente)

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Änderung des § 50 SGB V (Krankengeld bei Teilrente)

Beschlossen (Verkündung nicht geprüft) Teilweise ungeprüft 21. Wahlperiode

Ab 01.01.2027 schließt auch eine Teilrente wegen Alters von mehr als zwei Dritteln der Vollrente den Krankengeldanspruch aus; bisher galt das nur bei der Vollrente.

Aktenzeichen und Fundstellen

Drucksachenlinks folgen dem Muster der Server von Bundestag/Bundesrat bzw. bgbl.de/recht.bund.de; bei Abruf bitte gegenprüfen.

Verlauf im Gesetzgebungsverfahren

  1. Bundestag: Der Bundestag verabschiedet das Gesetz (Datum nach gegen-hartz.de, nicht am Plenarprotokoll geprüft) – Beleg (ungeprüft)
  2. Bundesgesetzblatt: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Datum nach gegen-hartz.de, nicht am Gesetzblatt geprüft) – Beleg (ungeprüft)
  3. Deutsche Rentenversicherung: DRV Rheinland weist darauf hin, dass der Krankengeldanspruch bei Teilrente über zwei Dritteln ab 01.01.2027 entfällt – Beleg

Inkrafttreten

  • 01.01.2027 – Neuer Ausschluss vom Krankengeld bei Teilrente wegen Alters von mehr als zwei Dritteln der Vollrente (§ 50 Abs. 1 SGB V)

Quellen und Nachweise