Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG)
In KraftVerlauf belegt14. Wahlperiode
Einführung der staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) und Systemwechsel zu einem Mehrsäulen-Modell; Einführung der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter (Art. 12).
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz – AVmEG)
In KraftTeilweise ungeprüft14. Wahlperiode
Neue Rentenanpassungsformel mit Bruttolohnbezug und Berücksichtigung der Riester-Treppe; höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten und Reform der Hinterbliebenenrente.
Hinweis zur Prüfung: Datum der 2./3. Lesung und Bundesratsbefassung nicht aus Primärquelle geprüft.
RV-Nachhaltigkeitsgesetz
Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)
In KraftVerlauf belegt15. Wahlperiode
Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenanpassungsformel sowie der Schutzklausel; Grundlage der späteren Niveau- und Beitragssatzregelungen.
Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
In KraftTeilweise ungeprüft16. Wahlperiode
Stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre (2012 bis 2029) und Anhebung weiterer Altersgrenzen; Einführung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre).
Hinweis zur Prüfung: Datum des Bundestagsbeschlusses (09.03.2007) stammt aus einer Sekundärquelle; Bundesratsdatum nicht geprüft.
Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände (2009)
Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
In KraftTeilweise ungeprüft16. Wahlperiode
Neue Haftungserleichterung für unentgeltlich oder gering vergütete Vereinsvorstände (§ 31a BGB). Die Vergütungsgrenze lag ursprünglich bei 500 Euro jährlich und wurde 2013 auf 720 Euro angehoben.
Bundesrat: Gesetzentwurf aus dem Saarland, Zuleitung an den Bundesrat (BR-Drs. 399/08) – Beleg
Bundestag: Der Bundesrat bringt den Entwurf in den Bundestag ein (BT-Drs. 16/10120) – Datum nicht geprüft – Beleg(ungeprüft)
Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner 230. Sitzung auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13537) – Beleg
Bundesrat: Beratung im Bundesrat (BR-Drs. 692/09), laut Fachpresse für September 2009 erwartet – Ergebnis und Datum nicht geprüft – Beleg(ungeprüft)
Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 64 vom 02.10.2009, S. 3161) – Beleg
Inkrafttreten
03.10.2009 – Einfügung von § 31a BGB (Haftung von Vorstandsmitgliedern)
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), zuvor Entwurf eines Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes
In KraftTeilweise ungeprüft17. Wahlperiode
Entlastung im Gemeinnützigkeits- und Ehrenamtsrecht mit Änderungen in Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz und BGB, u. a. Anhebung der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro und Neufassung der Haftungsregel für Vereinsorgane (§ 31a BGB).
Bundestag / Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts: Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/11316) und Regierungsentwurf (BR-Drs. 663/12, BT-Drs. 17/11632); eingebracht Ende Oktober 2012 – genaues Datum nicht geprüft – Beleg(ungeprüft)
Bundestag (Finanzausschuss): Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/12123); das Gesetz wird in „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ umbenannt – Beleg
Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner 220. Sitzung auf Grundlage der Beschlussempfehlung 17/12123 – Beleg
Bundesrat: Zustimmung des Bundesrats (907. Sitzung, BR-Drs. 73/13) – Beleg
Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 I Nr. 15, ausgegeben am 28.03.2013, S. 556) – Beleg
Inkrafttreten
01.01.2013 – Änderungen grundsätzlich rückwirkend zum 01.01.2013 (u. a. Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro, § 3 Nr. 26a EStG)
29.03.2013 – Neufassung von § 31a BGB (Haftung von Organmitgliedern) mit Wirkung vom 29.03.2013
RV-Leistungsverbesserungsgesetz (Mütterrente I, Rente ab 63)
Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
In KraftTeilweise ungeprüft18. Wahlperiode
Vier Bausteine: Mütterrente (Kindererziehungszeit +12 Monate für vor 1992 Geborene), abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Jahren, bessere Erwerbsminderungsrente, Reha-Budget.
Bundestag-Ausschuss: Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales – Beleg
Bundestag-Ausschuss: Beschlussempfehlung und Bericht (BT-Drs. 18/1489) – Beleg
Bundestag: Beschluss in der 37. Sitzung (PlPr 18/37) – Beleg
Bundesrat: Fristablauf für den Bundesrat (Einspruchsgesetz) – Datum der Bundesratssitzung nicht einzeln geprüft – Beleg(ungeprüft)
Bundespräsident: Gesetz vom 23.06.2014 (BGBl. I S. 787) – Beleg
Inkrafttreten
01.07.2014 – Inkrafttreten (Mütterrente I: ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder; Rente ab 63; Verbesserungen bei Erwerbsminderung)
Hinweis zur Prüfung: Plenarprotokoll-Link folgt dem Muster dserver.bundestag.de/btp/WP/WPNNNNN.pdf (nicht einzeln aufgerufen).
Flexirentengesetz
Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
In KraftVerlauf belegt18. Wahlperiode
Flexiblerer Übergang in den Ruhestand: Teilrente und Hinzuverdienst, Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze (Beitragszahlung des Arbeitgebers), Stärkung von Prävention und Reha.
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz (Mütterrente II)
Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
In KraftVerlauf belegt19. Wahlperiode
Doppelte Haltelinie (48 % Rentenniveau, höchstens 20 % Beitragssatz bis 2025), Mütterrente II, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente (Zurechnungszeit), Entlastung im Einstiegsbereich (Gleitzone).
Hinweis zur Prüfung: Bundesrat (2. Durchgang) nicht einzeln geprüft.
Grundrentengesetz
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
In KraftTeilweise ungeprüft19. Wahlperiode
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen (§ 76g SGB VI) mit Einkommensprüfung durch Datenabgleich; Freibeträge in der Grundsicherung.
Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) mit Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
In KraftTeilweise ungeprüft19. Wahlperiode
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird in zentralen Punkten reformiert (u. a. neue gemeinnützige Zwecke im Katalog des § 52 Abs. 2 AO, Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO). Das Jahressteuergesetz enthält zudem viele weitere, nicht vereinsbezogene Regelungen.
Bundesregierung: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/22850; im Bundesrat BR-Drs. 503/20) – Beleg
Bundesrat: Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf – Beleg
Bundesregierung: Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/23551) – Beleg
Bundestag (Finanzausschuss): Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags – Beleg
Bundestag (Finanzausschuss): Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/25160) und Bericht (BT-Drs. 19/25161); im Ausschuss werden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht ergänzt – Beleg
Bundestag: 2./3. Lesung im Bundestag (zur dritten Beratung liegt ein Entschließungsantrag vor, BT-Drs. 19/25281) – Datum nicht geprüft – Beleg(ungeprüft)
Bundesrat: Gesetzesbeschluss des Bundestags liegt dem Bundesrat vor (BR-Drs. 746/20, Fristablauf 07.01.2021) – Datum der Zustimmung nicht geprüft – Beleg(ungeprüft)
Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2020, S. 3096) – Beleg
Inkrafttreten
29.12.2020 – Gemeinnützigkeitsregelungen: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung; Anwendung teils auch auf offene Fälle, Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO erstmals ab VZ 2020
Bundesgesetzblatt: Gesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759) – Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten ab 01.01.2023 – Beleg(ungeprüft)
Inkrafttreten
01.01.2023 – Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten entfallen; Reform bei Erwerbsminderungsrenten
Hinweis zur Prüfung: Parlamentarische Drucksachen und Beratungstermine nicht erhoben (Verfahrensdaten über DIP-Sync nachladen).
Hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen (2023)
Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
In KraftTeilweise ungeprüft20. Wahlperiode
Ein neuer § 32 Abs. 2 BGB erlaubt hybride Mitgliederversammlungen ohne Satzungsregelung; rein virtuelle Versammlungen setzen eine Ermächtigung durch die Mitglieder voraus. Die Regelung ist dispositiv, die Satzung kann abweichen. Über § 28 BGB gilt sie auch für Vorstandssitzungen.
Bundesrat / Bundestag: Gesetzentwurf des Bundesrats „zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ (BT-Drs. 20/2532) – Datum nicht geprüft – Beleg(ungeprüft)
Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner 85. Sitzung auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/5585); Titel gegenüber dem Entwurf geändert – Beleg
Bundesrat: Der Bundesrat erhebt keine Einwände (BR-Drs. 55/23) – Beleg
Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 72 vom 20.03.2023) – Beleg
Inkrafttreten
21.03.2023 – Neuer § 32 Abs. 2 BGB – Tag nach der Verkündung
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Nicht beschlossen / verfallenTeilweise ungeprüft20. Wahlperiode
Geplante Verlängerung der Haltelinie von 48 % über das Jahr 2025 hinaus und Aufbau eines Generationenkapitals; in der 20. Wahlperiode nur in erster Lesung behandelt und nicht mehr beschlossen (Quelle: Petitionsausschuss).
Bundestag-Ausschuss: Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Termin nicht einzeln geprüft) – Beleg(ungeprüft)
Bundestag: Ende der 20. Wahlperiode (Konstituierung des 21. Bundestags, Datum aus Allgemeinwissen): nicht mehr beschlossen, Vorlage verfällt (Diskontinuität) – Beleg(ungeprüft)
Hinweis zur Prüfung: Das Datum der Diskontinuität (Wahlperiodenende) ist hier als Einordnung angegeben, nicht aus einer einzelnen Quelle belegt; die Quelle bestätigt nur, dass das Paket nicht mehr beschlossen wurde.
Rentenpaket 2025 (Mütterrente III, Haltelinie bis 2031)
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
In KraftTeilweise ungeprüft21. Wahlperiode
Haltelinie von 48 % bis 2031, vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Mütterrente III, aus Steuermitteln), Aufhebung des Anschlussverbots bei befristeter Weiterbeschäftigung.
Beratung der Gesetzentwürfe zu Rentenniveau/Kindererziehungszeiten (21/1929) und Betriebsrentenstärkung (21/1859, 21/2455); Verlängerung der Haltelinie bis 2031.
Steueränderungsgesetz 2025 mit Maßnahmen zu Ehrenamt und Gemeinnützigkeit
In KraftTeilweise ungeprüft21. Wahlperiode
Anhebung der Übungsleiter- auf 3.300 und der Ehrenamtspauschale auf 960 Euro ab 2026, Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 50.000 Euro, Anerkennung von E-Sport als gemeinnützig, Photovoltaikanlagen als unschädliche Betätigung. Ob und in welcher Form die im Regierungsentwurf angestrebte Ausweitung der Haftungsprivilegien im Vereinsrecht in die Endfassung einging, ist nicht geprüft.
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Beschlossen (Verkündung nicht geprüft)Teilweise ungeprüft21. Wahlperiode
Weitere Förderung der betrieblichen Altersversorgung (u. a. höherer Förderbetrag für Geringverdienende, Dynamisierung); Bundesrat 2. Durchgang am 19.12.2025.
Hinweis zur Prüfung: Belegt ist nur die Zustimmung des Bundesrats am 19.12.2025. BGBl.-Fundstelle und Inkrafttreten nicht erhoben – bitte über DIP-Sync prüfen.
Aktivrentengesetz
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
In KraftVerlauf belegt21. Wahlperiode
Steuerliche Förderung von Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Voraussetzung ist die Aufhebung des Anschlussverbots im Rentenpaket 2025.
Hinweis zur Prüfung: Nur Fundstelle und Inkrafttreten laut Änderungshistorie erhoben; Verfahrensdaten bitte per DIP-Sync ergänzen.
Altersvorsorgereformgesetz (Reform der privaten Altersvorsorge)
Altersvorsorgereformgesetz (vom 26. Mai 2026)
Beschlossen (Verkündung nicht geprüft)Teilweise ungeprüft21. Wahlperiode
Grundlegende Reform der ergänzenden privaten Altersvorsorge (u. a. öffentlich verwaltetes Standard-Altersvorsorgedepot); Grundlage der Frühstart-Rente.
Aktenzeichen: nicht erhoben (Hinweis unten beachten).
Hinweis zur Prüfung: Die BR-Drucksachennummer und die BGBl.-Fundstelle wurden nicht erhoben. Die Seite des Bundesrats weist die Sitzung als vom 12.06.2026 aus.
Rentenreform 2026/27 (Alterssicherungskommission)
Große Rentenreform auf Basis der Empfehlungen der Alterssicherungskommission (Gesetzentwurf in Vorbereitung)
In VorbereitungTeilweise ungeprüft21. Wahlperiode
Noch kein Gesetzentwurf veröffentlicht. Die Termine stammen aus Presseberichten und widersprechen sich teilweise (Ziel Ende 2026 vs. Bundestagsbeschluss erst 2027); amtliche Bestätigung steht aus.
Aktenzeichen: nicht erhoben (Hinweis unten beachten).
Alterssicherungskommission: Alterssicherungskommission legt 33 Empfehlungen vor – Beleg
Koalition: Koalitionsausschuss verständigt sich, die Empfehlungen in ein Gesetzgebungsverfahren zu überführen – Beleg(ungeprüft)
Tagesordnung und Termine (nächste Beratungen)
Datum offen – Kabinettsbeschluss laut Presseberichten möglichst bis Ende 2026 (vor Weihnachten); Bundestag/Bundesrat danach, voraussichtlich Frühjahr 2027 – nicht amtlich bestätigt (Quelle)
Hinweis zur Prüfung: Nur Presse- und Regierungsquellen; Zeitplan unbestätigt.
Frühstart-Rente (FrühStRG)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
In BeratungVerlauf belegt21. Wahlperiode
Für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren sollen monatlich staatliche Beiträge in ein Altersvorsorgedepot fließen (laut Gesetzentwurf). Der Bundesrat verlangte Änderungen; der Bundestag beschloss die Fassung des Finanzausschusses am 16.10.2026.
Erste Beratung des Regierungsentwurfs 21/7864 (mit Stellungnahme des Bundesrats, 21/8296); Überweisung an den Finanzausschuss; der Bundesrat verlangt Änderungen.