Grundrente: Das Gesetzgebungsverfahren von 2020 im Überblick

• Regierungsentwurf BT-Drs. 19/18473 vom 08.04.2020.
• Beschlussempfehlung BT-Drs. 19/20711 vom 01.07.2020.
• Verkündung BGBl. I 2020 S. 1879; Inkrafttreten 01.01.2021.

Wer 35 Jahre und länger gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Alter mehr bekommen als jemand, der nie eingezahlt hat. Mit dem Grundrentenzuschlag wird die Rente aufgestockt, wenn lange Beitragszeiten mit niedrigen Entgelten zusammentreffen. Er soll Lebensleistung anerkennen und Altersarmut bei langjährig Versicherten mildern.

Streit gab es über die Frage, ob eine Bedürftigkeitsprüfung nötig ist. Die Union wollte sie, die SPD lehnte sie ab; am Ende stand ein Kompromiss mit einer Einkommensprüfung. Der Bundestag beschloss das Gesetz am 2. Juli 2020, in Kraft ist der Zuschlag seit dem 1. Januar 2021.

Wer steckt dahinter?

Das Grundrentengesetz stammt aus der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD; federführend war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Grundrente ist ein sozialdemokratisches Kernprojekt; auf Druck der Union wurde die Einkommensprüfung eingeführt (Quellen im Entwurf nachtragen).

Verlauf im Detail

Grundrentengesetz: Grundrentengesetz

1. 08.04.2020
   Bundesregierung: Regierungsentwurf (BT-Drs. 19/18473) – Beleg
2. 01.07.2020
   Bundestag-Ausschuss: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 19/20711) – Beleg
3. 02.07.2020
   Bundestag: 2./3. Lesung im Bundestag (Datum nicht einzeln geprüft) – Beleg (ungeprüft)
4. 12.08.2020
   Bundespräsident: Gesetz vom 12.08.2020 (Ausfertigung) – Beleg
5. 18.08.2020
   Bundesgesetzblatt: Verkündung BGBl. I Nr. 38, S. 1879 – Beleg

Aktenzeichen und Fundstellen

Quellen

• Wissenschaftliche Dienste des Bundestages WD 6-104/20
• Bundestag hib – Ausschuss stimmt Grundrentengesetz zu

Der Grundrentenzuschlag für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen gilt seit dem 1. Januar 2021. Wie das Gesetz entstand.

Mit dem Grundrentengesetz wurde in § 76g SGB VI ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen eingeführt. Die Einkommensprüfung erfolgt über einen automatisierten Datenabgleich mit der Finanzverwaltung. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben die Privilegierung langjährig Versicherter in einem Sachstand erläutert (WD 6 - 3000 - 104/20).

Wer 35 Jahre und länger gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Alter mehr bekommen als jemand, der nie eingezahlt hat. Mit dem Grundrentenzuschlag wird die Rente aufgestockt, wenn lange Beitragszeiten mit niedrigen Entgelten zusammentreffen. Er soll Lebensleistung anerkennen und Altersarmut bei langjährig Versicherten mildern.

Streit gab es über die Frage, ob eine Bedürftigkeitsprüfung nötig ist. Die Union wollte sie, die SPD lehnte sie ab; am Ende stand ein Kompromiss mit einer Einkommensprüfung. Der Bundestag beschloss das Gesetz am 2. Juli 2020, in Kraft ist der Zuschlag seit dem 1. Januar 2021.

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Beispiel 1: Das Rechenbeispiel aus der politischen Debatte

In der Debatte wurde das Beispiel einer Rente von rund 760 Euro genannt, die durch den Zuschlag auf rund 1.030 Euro steigt (Angabe des Arbeitsministeriums; Quelle im Entwurf nachtragen). Modellfall zur Veranschaulichung – keine Einzelfallberatung; Beträge brutto und vereinfacht gerechnet.

Beispiel 2: Der Alleinstehende und das Ehepaar

Ein alleinstehender Rentner bleibt mit seinem Einkommen unter dem Freibetrag und bekommt den vollen Zuschlag. Ein Ehepaar mit hohem gemeinsamen Einkommen sieht den Zuschlag dagegen gekürzt, weil das Einkommen angerechnet wird. Die genauen Freibeträge (1.250 Euro für Alleinstehende, 1.950 Euro für Paare) bitte vor Veröffentlichung prüfen. Modellfall zur Veranschaulichung – keine Einzelfallberatung; Beträge brutto und vereinfacht gerechnet.

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