Vorstand im Ehrenamt: Wann Vereinsvorstände nicht haften – und wie Mitgliederversammlungen digital werden

• 2009: Haftungsprivileg für unentgeltlich oder gering vergütete Vorstände (§ 31a BGB), in Kraft seit 03.10.2009.
• 2013: Anbindung an die Ehrenamtspauschale (720 Euro).
• 2023: Neuer § 32 Abs. 2 BGB – in Kraft seit 21.03.2023.

Weil immer weniger Menschen bereit waren, Vorstandsämter zu übernehmen, wollte der Gesetzgeber die Haftungsrisiken begrenzen. Die Neuregelung von 2009 stellte Vorstände frei, die unentgeltlich oder nur mit einer Vergütung bis zu 500 Euro im Jahr tätig sind; 2013 wurde die Grenze an die Ehrenamtspauschale (720 Euro) gekoppelt.

Die Möglichkeit digitaler Versammlungen wurde in der Corona-Pandemie durch eine Sonderregel geschaffen, die am 31.08.2022 auslief. Das Gesetz von 2023 schafft dafür eine dauerhafte Rechtsgrundlage in § 32 Abs. 2 BGB.

Wer steckt dahinter?

Haftung 2009: Initiative der Länder Saarland und Baden-Württemberg im Bundesrat; die Bundesjustizministerin war damals Brigitte Zypries (SPD) in der Großen Koalition (Zuordnung nachtragen). Digitale Versammlungen 2023: Initiative des Freistaats Bayern (Justizminister Georg Eisenreich, CSU), vom Bundesrat am 10.06.2022 beschlossen; die Bundesregierung unterstützte den Vorschlag (Justizminister Marco Buschmann, FDP; Ampel-Koalition) (nachtragen).

Verlauf im Detail

Haftung ehrenamtlicher Vorstände: Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände (2009)

1. 30.05.2008
   Bundesrat: Gesetzentwurf aus dem Saarland, Zuleitung an den Bundesrat (BR-Drs. 399/08) – Beleg
2. Datum offen
   Bundestag: Der Bundesrat bringt den Entwurf in den Bundestag ein (BT-Drs. 16/10120) – Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
3. 02.07.2009
   Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner 230. Sitzung auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13537) – Beleg
4. Datum offen
   Bundesrat: Beratung im Bundesrat (BR-Drs. 692/09), laut Fachpresse für September 2009 erwartet – Ergebnis und Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
5. 28.09.2009
   Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 64 vom 02.10.2009, S. 3161) – Beleg

Hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen: Hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen (2023)

1. Datum offen
   Bundesrat / Bundestag: Gesetzentwurf des Bundesrats „zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ (BT-Drs. 20/2532) – Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
2. 09.02.2023
   Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner 85. Sitzung auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/5585); Titel gegenüber dem Entwurf geändert – Beleg
3. 03.03.2023
   Bundesrat: Der Bundesrat erhebt keine Einwände (BR-Drs. 55/23) – Beleg
4. 14.03.2023
   Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 72 vom 20.03.2023) – Beleg

Aktenzeichen und Fundstellen

Quellen

• Gesetzestext mit Fundstelle (umwelt-online)
• Bundesrats-Entwurf BR-Drs. 399/08 (umwelt-online)
• Bundestagsbeschluss, BR-Drs. 692/09 (PDF)
• Kommentar zu § 31a BGB
• Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 72 (PDF)
• Gesetzesbeschluss BR-Drs. 55/23
• CMS – Neue Rechtsgrundlage für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen
• Landessportbund Sachsen: Umsetzung in der Praxis

Zwei Gesetze haben das Vereinsleben erleichtert: Seit 2009 schützt § 31a BGB ehrenamtliche Vorstände, seit 2023 sind hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen im BGB ausdrücklich geregelt.

Ehrenamtliche Vorstände tragen große Verantwortung. Wer unentgeltlich oder nur gering vergütet arbeitet, haftet dem Verein und den Mitgliedern nach § 31a BGB nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Gesetz von 2009 entstand auf Initiative der Länder Saarland und Baden-Württemberg (BR-Drs. 399/08).

Die zweite Reform betrifft die Mitgliederversammlung: Nach den Corona-Sonderregeln gibt es seit 2023 eine dauerhafte Regelung im BGB, die Versammlungen per Video erlaubt.

Weil immer weniger Menschen bereit waren, Vorstandsämter zu übernehmen, wollte der Gesetzgeber die Haftungsrisiken begrenzen. Die Neuregelung von 2009 stellte Vorstände frei, die unentgeltlich oder nur mit einer Vergütung bis zu 500 Euro im Jahr tätig sind; 2013 wurde die Grenze an die Ehrenamtspauschale (720 Euro) gekoppelt.

Die Möglichkeit digitaler Versammlungen wurde in der Corona-Pandemie durch eine Sonderregel geschaffen, die am 31.08.2022 auslief. Das Gesetz von 2023 schafft dafür eine dauerhafte Rechtsgrundlage in § 32 Abs. 2 BGB.

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Beispiel 1: Der Schatzmeister, der eine Frist verpasst

Der ehrenamtliche Schatzmeister eines Angelvereins reicht eine Meldung zu spät ein; dem Verein entsteht dadurch ein Schaden von einigen Hundert Euro. Weil er unentgeltlich arbeitet und nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte, kann der Verein ihn nach § 31a BGB nicht in Anspruch nehmen. Modellfall zur Veranschaulichung – keine Einzelfallberatung; Beträge brutto und vereinfacht gerechnet. Keine Rechtsberatung.

Beispiel 2: Der Verein mit weit verstreuten Mitgliedern

Ein Verein mit 120 Mitgliedern in ganz Deutschland möchte die Mitgliederversammlung per Videokonferenz abhalten. Seit 2023 regelt § 32 Abs. 2 BGB, wie Mitglieder elektronisch teilnehmen können; für rein virtuelle Versammlungen ist in der Regel eine Satzungsgrundlage nötig (bitte durch die Quellen CMS und Landessportbund prüfen). Modellfall zur Veranschaulichung – keine Einzelfallberatung; Beträge brutto und vereinfacht gerechnet.

Häufige Fragen