Jahressteuergesetz 2020 (Gemeinnützigkeitsreform)
Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) mit Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
In Kraft Teilweise ungeprüft 19. Wahlperiode
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird in zentralen Punkten reformiert (u. a. neue gemeinnützige Zwecke im Katalog des § 52 Abs. 2 AO, Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO). Das Jahressteuergesetz enthält zudem viele weitere, nicht vereinsbezogene Regelungen.
Aktenzeichen und Fundstellen
- BT-Drucksache 19/22850
- BT-Drucksache 19/23551
- BT-Drucksache 19/25160
- BT-Drucksache 19/25161
- BR-Drucksache 503/20
- BR-Drucksache 746/20
- Bundesgesetzblatt BGBl. I 2020 S. 3096
Drucksachenlinks folgen dem Muster der Server von Bundestag/Bundesrat bzw. bgbl.de/recht.bund.de; bei Abruf bitte gegenprüfen.
Kette: Ehrenamt & Gemeinnützigkeit: 2013 → 2020 → 2025
Weiterführende Links
- Vorgänger Ehrenamtsstärkungsgesetz (2013)
- Nachfolger Steueränderungsgesetz 2025 (Ehrenamt & Gemeinnützigkeit)
- Verwandte Verfahren Ehrenamtsstärkungsgesetz (2013) · Steueränderungsgesetz 2025 (Ehrenamt & Gemeinnützigkeit)
Verlauf im Gesetzgebungsverfahren
- Bundesregierung: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/22850; im Bundesrat BR-Drs. 503/20) – Beleg
- Bundesrat: Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf – Beleg
- Bundesregierung: Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/23551) – Beleg
- Bundestag (Finanzausschuss): Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags – Beleg
- Bundestag (Finanzausschuss): Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/25160) und Bericht (BT-Drs. 19/25161); im Ausschuss werden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht ergänzt – Beleg
- Bundestag: 2./3. Lesung im Bundestag (zur dritten Beratung liegt ein Entschließungsantrag vor, BT-Drs. 19/25281) – Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
- Bundesrat: Gesetzesbeschluss des Bundestags liegt dem Bundesrat vor (BR-Drs. 746/20, Fristablauf 07.01.2021) – Datum der Zustimmung nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
- Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2020, S. 3096) – Beleg
Inkrafttreten
- 29.12.2020 – Gemeinnützigkeitsregelungen: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung; Anwendung teils auch auf offene Fälle, Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO erstmals ab VZ 2020