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Jahressteuergesetz 2020 (Gemeinnützigkeitsreform)

Jahressteuergesetz 2020 (Gemeinnützigkeitsreform)

Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) mit Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

In Kraft Teilweise ungeprüft 19. Wahlperiode

Das Gemeinnützigkeitsrecht wird in zentralen Punkten reformiert (u. a. neue gemeinnützige Zwecke im Katalog des § 52 Abs. 2 AO, Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO). Das Jahressteuergesetz enthält zudem viele weitere, nicht vereinsbezogene Regelungen.

Aktenzeichen und Fundstellen

Drucksachenlinks folgen dem Muster der Server von Bundestag/Bundesrat bzw. bgbl.de/recht.bund.de; bei Abruf bitte gegenprüfen.

Verlauf im Gesetzgebungsverfahren

  1. Bundesregierung: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/22850; im Bundesrat BR-Drs. 503/20) – Beleg
  2. Bundesrat: Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf – Beleg
  3. Bundesregierung: Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/23551) – Beleg
  4. Bundestag (Finanzausschuss): Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags – Beleg
  5. Bundestag (Finanzausschuss): Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/25160) und Bericht (BT-Drs. 19/25161); im Ausschuss werden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht ergänzt – Beleg
  6. Bundestag: 2./3. Lesung im Bundestag (zur dritten Beratung liegt ein Entschließungsantrag vor, BT-Drs. 19/25281) – Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
  7. Bundesrat: Gesetzesbeschluss des Bundestags liegt dem Bundesrat vor (BR-Drs. 746/20, Fristablauf 07.01.2021) – Datum der Zustimmung nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
  8. Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2020, S. 3096) – Beleg

Inkrafttreten

  • 29.12.2020 – Gemeinnützigkeitsregelungen: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung; Anwendung teils auch auf offene Fälle, Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO erstmals ab VZ 2020

Quellen und Nachweise