Hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen (2023)
Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
In Kraft Teilweise ungeprüft 20. Wahlperiode
Ein neuer § 32 Abs. 2 BGB erlaubt hybride Mitgliederversammlungen ohne Satzungsregelung; rein virtuelle Versammlungen setzen eine Ermächtigung durch die Mitglieder voraus. Die Regelung ist dispositiv, die Satzung kann abweichen. Über § 28 BGB gilt sie auch für Vorstandssitzungen.
Aktenzeichen und Fundstellen
- BT-Drucksache 20/2532
- BT-Drucksache 20/5585
- BR-Drucksache 55/23
- Bundesgesetzblatt BGBl. 2023 I Nr. 72
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Kette: Vereinsrecht: Haftung und digitale Versammlungen
Weiterführende Links
- Vorgänger Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände (2009)
- Verwandte Verfahren Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände (2009)
Verlauf im Gesetzgebungsverfahren
- Bundesrat / Bundestag: Gesetzentwurf des Bundesrats „zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ (BT-Drs. 20/2532) – Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
- Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner 85. Sitzung auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/5585); Titel gegenüber dem Entwurf geändert – Beleg
- Bundesrat: Der Bundesrat erhebt keine Einwände (BR-Drs. 55/23) – Beleg
- Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 72 vom 20.03.2023) – Beleg
Inkrafttreten
- 21.03.2023 – Neuer § 32 Abs. 2 BGB – Tag nach der Verkündung