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Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände (2009)

Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände (2009)

Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

In Kraft Teilweise ungeprüft 16. Wahlperiode

Neue Haftungserleichterung für unentgeltlich oder gering vergütete Vereinsvorstände (§ 31a BGB). Die Vergütungsgrenze lag ursprünglich bei 500 Euro jährlich und wurde 2013 auf 720 Euro angehoben.

Aktenzeichen und Fundstellen

Drucksachenlinks folgen dem Muster der Server von Bundestag/Bundesrat bzw. bgbl.de/recht.bund.de; bei Abruf bitte gegenprüfen.

Verlauf im Gesetzgebungsverfahren

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf aus dem Saarland, Zuleitung an den Bundesrat (BR-Drs. 399/08) – Beleg
  2. Bundestag: Der Bundesrat bringt den Entwurf in den Bundestag ein (BT-Drs. 16/10120) – Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
  3. Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner 230. Sitzung auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13537) – Beleg
  4. Bundesrat: Beratung im Bundesrat (BR-Drs. 692/09), laut Fachpresse für September 2009 erwartet – Ergebnis und Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
  5. Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 64 vom 02.10.2009, S. 3161) – Beleg

Inkrafttreten

  • 03.10.2009 – Einfügung von § 31a BGB (Haftung von Vorstandsmitgliedern)

Quellen und Nachweise