Gesetzgebung zu Vereinsrecht, Gemeinnützigkeit, Ehrenamt und Förderung.
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Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände (2009)
Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
In Kraft Teilweise ungeprüft 16. Wahlperiode
Neue Haftungserleichterung für unentgeltlich oder gering vergütete Vereinsvorstände (§ 31a BGB). Die Vergütungsgrenze lag ursprünglich bei 500 Euro jährlich und wurde 2013 auf 720 Euro angehoben.
Aktenzeichen und Fundstellen
- BT-Drucksache 16/10120
- BT-Drucksache 16/13537
- BR-Drucksache 399/08
- BR-Drucksache 692/09
- Bundesgesetzblatt BGBl. I 2009 S. 3161
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Weiterführende Links
Verlauf im Gesetzgebungsverfahren
- Bundesrat: Gesetzentwurf aus dem Saarland, Zuleitung an den Bundesrat (BR-Drs. 399/08) – Beleg
- Bundestag: Der Bundesrat bringt den Entwurf in den Bundestag ein (BT-Drs. 16/10120) – Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
- Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner 230. Sitzung auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13537) – Beleg
- Bundesrat: Beratung im Bundesrat (BR-Drs. 692/09), laut Fachpresse für September 2009 erwartet – Ergebnis und Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
- Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 64 vom 02.10.2009, S. 3161) – Beleg
Inkrafttreten
- 03.10.2009 – Einfügung von § 31a BGB (Haftung von Vorstandsmitgliedern)
Quellen und Nachweise
Ehrenamtsstärkungsgesetz (2013)
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), zuvor Entwurf eines Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes
In Kraft Teilweise ungeprüft 17. Wahlperiode
Entlastung im Gemeinnützigkeits- und Ehrenamtsrecht mit Änderungen in Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz und BGB, u. a. Anhebung der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro und Neufassung der Haftungsregel für Vereinsorgane (§ 31a BGB).
Aktenzeichen und Fundstellen
- BT-Drucksache 17/11316
- BT-Drucksache 17/11632
- BT-Drucksache 17/12037
- BT-Drucksache 17/12123
- BR-Drucksache 663/12
- BR-Drucksache 73/13
- Bundesgesetzblatt BGBl. 2013 I S. 556
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Weiterführende Links
Verlauf im Gesetzgebungsverfahren
- Bundestag / Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts: Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/11316) und Regierungsentwurf (BR-Drs. 663/12, BT-Drs. 17/11632); eingebracht Ende Oktober 2012 – genaues Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
- Bundestag (Finanzausschuss): Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/12123); das Gesetz wird in „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ umbenannt – Beleg
- Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner 220. Sitzung auf Grundlage der Beschlussempfehlung 17/12123 – Beleg
- Bundesrat: Zustimmung des Bundesrats (907. Sitzung, BR-Drs. 73/13) – Beleg
- Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 I Nr. 15, ausgegeben am 28.03.2013, S. 556) – Beleg
Inkrafttreten
- 01.01.2013 – Änderungen grundsätzlich rückwirkend zum 01.01.2013 (u. a. Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro, § 3 Nr. 26a EStG)
- 29.03.2013 – Neufassung von § 31a BGB (Haftung von Organmitgliedern) mit Wirkung vom 29.03.2013
Quellen und Nachweise
Jahressteuergesetz 2020 (Gemeinnützigkeitsreform)
Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) mit Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
In Kraft Teilweise ungeprüft 19. Wahlperiode
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird in zentralen Punkten reformiert (u. a. neue gemeinnützige Zwecke im Katalog des § 52 Abs. 2 AO, Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO). Das Jahressteuergesetz enthält zudem viele weitere, nicht vereinsbezogene Regelungen.
Aktenzeichen und Fundstellen
- BT-Drucksache 19/22850
- BT-Drucksache 19/23551
- BT-Drucksache 19/25160
- BT-Drucksache 19/25161
- BR-Drucksache 503/20
- BR-Drucksache 746/20
- Bundesgesetzblatt BGBl. I 2020 S. 3096
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Weiterführende Links
- Vorgänger Ehrenamtsstärkungsgesetz (2013)
- Nachfolger Steueränderungsgesetz 2025 (Ehrenamt & Gemeinnützigkeit)
- Verwandte Verfahren Ehrenamtsstärkungsgesetz (2013) · Steueränderungsgesetz 2025 (Ehrenamt & Gemeinnützigkeit)
Verlauf im Gesetzgebungsverfahren
- Bundesregierung: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/22850; im Bundesrat BR-Drs. 503/20) – Beleg
- Bundesrat: Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf – Beleg
- Bundesregierung: Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/23551) – Beleg
- Bundestag (Finanzausschuss): Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags – Beleg
- Bundestag (Finanzausschuss): Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/25160) und Bericht (BT-Drs. 19/25161); im Ausschuss werden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht ergänzt – Beleg
- Bundestag: 2./3. Lesung im Bundestag (zur dritten Beratung liegt ein Entschließungsantrag vor, BT-Drs. 19/25281) – Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
- Bundesrat: Gesetzesbeschluss des Bundestags liegt dem Bundesrat vor (BR-Drs. 746/20, Fristablauf 07.01.2021) – Datum der Zustimmung nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
- Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2020, S. 3096) – Beleg
Inkrafttreten
- 29.12.2020 – Gemeinnützigkeitsregelungen: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung; Anwendung teils auch auf offene Fälle, Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO erstmals ab VZ 2020
Quellen und Nachweise
Hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen (2023)
Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
In Kraft Teilweise ungeprüft 20. Wahlperiode
Ein neuer § 32 Abs. 2 BGB erlaubt hybride Mitgliederversammlungen ohne Satzungsregelung; rein virtuelle Versammlungen setzen eine Ermächtigung durch die Mitglieder voraus. Die Regelung ist dispositiv, die Satzung kann abweichen. Über § 28 BGB gilt sie auch für Vorstandssitzungen.
Aktenzeichen und Fundstellen
- BT-Drucksache 20/2532
- BT-Drucksache 20/5585
- BR-Drucksache 55/23
- Bundesgesetzblatt BGBl. 2023 I Nr. 72
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Weiterführende Links
- Vorgänger Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände (2009)
- Verwandte Verfahren Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände (2009)
Verlauf im Gesetzgebungsverfahren
- Bundesrat / Bundestag: Gesetzentwurf des Bundesrats „zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ (BT-Drs. 20/2532) – Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
- Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in seiner 85. Sitzung auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/5585); Titel gegenüber dem Entwurf geändert – Beleg
- Bundesrat: Der Bundesrat erhebt keine Einwände (BR-Drs. 55/23) – Beleg
- Bundespräsident / BGBl.: Ausfertigung; Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 72 vom 20.03.2023) – Beleg
Inkrafttreten
- 21.03.2023 – Neuer § 32 Abs. 2 BGB – Tag nach der Verkündung
Quellen und Nachweise
Steueränderungsgesetz 2025 (Ehrenamt & Gemeinnützigkeit)
Steueränderungsgesetz 2025 mit Maßnahmen zu Ehrenamt und Gemeinnützigkeit
In Kraft Teilweise ungeprüft 21. Wahlperiode
Anhebung der Übungsleiter- auf 3.300 und der Ehrenamtspauschale auf 960 Euro ab 2026, Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 50.000 Euro, Anerkennung von E-Sport als gemeinnützig, Photovoltaikanlagen als unschädliche Betätigung. Ob und in welcher Form die im Regierungsentwurf angestrebte Ausweitung der Haftungsprivilegien im Vereinsrecht in die Endfassung einging, ist nicht geprüft.
Aktenzeichen und Fundstellen
- BT-Drucksache 21/1974
- BT-Drucksache 21/2470
- BT-Drucksache 21/3104
- BR-Drucksache 474/25
- BR-Drucksache 745/25
- Bundesgesetzblatt BGBl. 2025 I Nr. 363
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Weiterführende Links
Verlauf im Gesetzgebungsverfahren
- Bundesregierung: Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf, mit besonderer Eilbedürftigkeit (BR-Drs. 474/25, BT-Drs. 21/1974) – Beleg
- Bundesrat: Stellungnahme des Bundesrats (Ausschussempfehlungen BR-Drs. 474/1/25) – Datum nicht geprüft – Beleg (ungeprüft)
- Bundestag (Finanzausschuss): Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags – Beleg
- Bundestag (Finanzausschuss): Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 21/3104) – Beleg
- Bundestag: Der Bundestag beschließt das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung – Beleg
- Bundesrat: Der Bundesrat stimmt zu (BR-Drs. 745/25) – Beleg
- BGBl.: Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 363) – Beleg
Inkrafttreten
- 24.12.2025 – Inkrafttreten grundsätzlich am 24.12.2025
- 01.01.2026 – Übungsleiterpauschale 3.300 Euro (zuvor 3.000), Ehrenamtspauschale 960 Euro (zuvor 840) ab 01.01.2026
Quellen und Nachweise
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